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AfD Wahrheiten

Die "Alternative" den Fakten gegenübergestellt

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Parteiprogrammklau

Landessehhilfengesetz – gibt es? Gibt es nicht.

Wir fangen mal ganz am Anfang an.

Vor einigen Tagen wurden wir auf einen Beitrag der AfD Freistaat Sachsen aufmerksam gemacht.

Im Beitrag vom 21.02.2017 [1] wird unterstellt, dass man das Landessehhilfengesetz vom 13.06.2016 im Landtag verrissen, per copy & paste geklaut und dann im Bundestag durchgesetzt hätte.

Doch stimmt das? Hierzu müssen wir uns das Geschehen mal näher anschauen.

Herr Wendt schreibt:

Der Gesetzentwurf wurde schließlich in den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz verwiesen, dort verrissen, bevor er schließlich im Sächsischen Landtag komplett abgelehnt wurde. Und zwar von genau den Parteien, die nun im Bundestag zustimmten. Nun beschloss der Bundestag dieses Gesetz zu verabschieden.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Das Gesetz wurde im Landtag abgelehnt, weil es kein Thema für den Landtag, sondern für den Bundestag ist. Selbst der Sachverständige der AfD hat dies zur Ansprache gebracht.

Im Plenarprotokoll (Seite 48) ist nachzulesen [2]: sachverstandigerfix

Aber was hat der Bundestag denn nun tatsächlich verabschiedet? Zumindest kein Landessehhilfengesetz.

Der Bundestag hat eine Änderung des SGB V veranlasst. Dies ist aber schon länger geplant. Zum Beispiel schrieb bereits die ÄrzteZeitung am 10.06.2016 darüber [3]:

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium legt beim Wettbewerb in der Heil- und Hilfsmittelbranche eine Kehrtwende hin. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Hier geht es zum fertigen Referentenentwurf, Stand 23.06.2016 [4].

Die AOK veröffentlichte hierzu auch detailliert die Beratungsfolge [5]

  • Referentenentwurf: 23. Juni 2016
  • Fachanhörung: 19. Juli 2016
  • Kabinettsentwurf: 31. August 2016
  • 1. Durchgang Bundesrat: 14. Oktober 2016
  • 1. Lesung Bundestag: 10. November 2016
  • Anhörung im Bundestag: 30. November 2016 und 13. Februar 2017
  • 2./3. Lesung Bundestag: 16. Februar 2017
  • 2. Durchgang Bundesrat: 10. März 2017
  • Inkrafttreten: nach Verkündung im Bundesgesetzblatt

Es ist richtig, in einem winzig kleinen Teil des SGB V [6] geht es tatsächlich auch um Brillen, aber es dreht sich genauso um Prothesen, Wundschutzmittel, Inkontinenzartikel, Beratung durch die Krankenkassen, Qualitätsfragen dieser Produkte et cetera.

Die AfD suggeriert, dass man ihren Vorschlag für ein Landessehhilfengesetz vom 13.06.2016 gestohlen habe. In ihrem Beitrag wird das SGB V nicht mal erwähnt. Hinzu kommt, dass bereits am 10.06.2016 die ersten Medien über den Referentenentwurf schrieben und es wie gesagt kein Landessehhilfengesetz gibt.

Zum Thema „Copy & Paste“ ist Folgendes zu sagen: Ausgerechnet die AfD im Landtag Sachsen macht diesen Vorwurf, dabei war sie selbst vor einiger Zeit genau deswegen negativ aufgefallen. Damals war es eine 1:1 Kopie, die sie von den Linken für sich genutzt hatte.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Unterstützung von @afd_check_sn erstellt.

[1] http://web.archive.org/save/http://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/brillen-auf-rezept-das-ist-alles-nur-geklaut.html

[2] https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/protokoll/852

[3] http://web.archive.org/web/20170217150923/http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/913303/heil-hilfsmittelversorgung-gesetzentwurf-birgt-ueberraschungen.html

[4] https://www.mtd.de/cms/images/exklusiv/16_juli/16_07-06_entwurf.pdf

[5] http://web.archive.org/web/20161116125857/http://aok-bv.de/hintergrund/gesetze/index_16768.html

[6] http://web.archive.org/web/20170227004749/http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/112/1811205.pdf

AfD unterstellt De Maizière Parteiprogrammklau – Runde 4

Am 12.01.2017 berichtet die FAZ [1]

Angeblich hat De Maizière von der AfD abgeschrieben.

Er soll die Idee bezüglich der Abschiebezentren geklaut haben und auch ein deutsches FBI ins Leben rufen wollen.

Der AfD-Abgeordnete, Herr Pazderski hatte die Idee mit den zentralen Abschiebezentren im Juli 2016 beim Golf spielen.

Aber wer hat hier wirklich von wem abgeschrieben?

Eine Reise in die Vergangenheit.

Gehen wir mal 15 Jahre zurück und zwar ins Jahr 2002. In diesem Jahr gab es schon einmal die Idee seitens der CSU ein Ausreisezentrum zu eröffnen [2]. Allerdings nicht ganz so zentral, wie man aktuell fordert.

Auch im September 2015 kam das Thema noch einmal hoch und zwar wieder aus der Richtung CDU/CSU. Hier veröffentlichte die SZ-Online [3] übe die Pläne von zentralen Ausreisezentren.

Dieser Artikel deckt sich im Übrigen mit der Aussage von Herrn Plate, Pressesprecher des Bundesinnenministerium. Dieser Erklärte nämlich in der FAZ, dass man sich bereits im September 2015 getroffen und dieses Thema aufgegriffen hatte.

Jetzt bleibt noch die Sache übrig, dass De Maizière die Idee mit dem deutschen FBI geklaut hat.

Hier können wir uns kurz fassen, denn De Maizière hat dies gar nicht vorgeschlagen.

[1] http://web.archive.org/web/20170113143605/http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-unterstellt-de-maiziere-plagiate-14621399.html

[2] http://web.archive.org/web/20170128132220/https://www.welt.de/print-welt/article410672/Bayern-eroeffnet-Ausreisezentrum-fuer-Asylbewerber.html

[3] http://www.sz-online.de/nachrichten/ausreisezentren-fuer-westbalkan-fluechtlinge-3198608.html?desktop=true

AfD beschuldigt Die Linke das Parteiprogramm geklaut zu haben -Runde 3

Inzwischen haben wir hier zwei Artikel veröffentlicht, in denen der AfD nachgewiesen werden konnte, Anträge der Linken kopiert zu haben.

Jetzt gibt es einen dritten Fall, welcher eigentlich noch mal einen drauf setzt. Diesmal unterstellt die AfD nämlich der Linken sogar ihr Parteiprogramm geklaut zu haben.

Auf der Facebook Seite [1} von Frau Petry heißt es:essensklau

Und weiter im Text erklärt sie:programmklaufix

Mut zur Wahrheit waren ihre letzten Worte.

Allerdings muss man einfach sagen, wer sich schon ein wenig länger mit dem Thema Politik beschäftigt, weiß ganz genau das hier etwas nicht stimmen kann.

Mut zur Wahrheit:

Die Linke schrieb dazu folgenden Post [2]:linkefix

Nach kurzer Recherche hat man recht schnell gesehen, dass Die Linke schon vor 10 Jahren einen Gesetzesentwurf [3] und auch im letzten Jahr wieder einen Antrag [4] eingereicht hat.

[1] http://web.archive.org/web/20170127224357/https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/photos/a.782724038446912.1073741828.782456275140355/1353485734704070/?type=3&theater

[2] http://web.archive.org/web/20170127224917/https://www.facebook.com/dielinke.sachsen/photos/a.510355405667099.1073741826.142603625775614/1211796275523005/?type=3&theater

[3] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7176&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok&dok_id=157580

[4] http://web.archive.org/web/20170127230611/http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808611.pdf

AfD schreibt schon wieder bei den Linken ab – Runde 2

Sie erinnern sich an den ersten Artikel?

Hatte Frau Petry nicht gesagt, man hätte die Verantwortliche entlassen?

Anscheinend hat es aber nicht gereicht. Nur wenige Monate nach dem ersten Vorfall, hat die AfD schon wieder von den Linken abgeschrieben. Diesmal hat sie sogar eine 1:1-Kopie vorgelegt, wie die Huffington Post am 16.06.2016 mitteilte [2]. Man hat lediglich den Namen und das Datum angepasst [3].

An dieser Stelle sollte man nicht vergessen, dass ein  Abgeordneter durch Steuergelder bezahlt wird, welcher die Copy-Paste-Funktion im großzügigen Ausmaß nutzt.

[1] http://web.archive.org/web/20160309202255/http://videos.huffingtonpost.de/politik/politik-afd-in-sachsen-schreibt-bei-den-linken-ab_id_5258526.html

[2] http://web.archive.org/web/20160617145929/http://www.huffingtonpost.de/2016/06/16/afd-antrag-linke_n_10503066.html

[3] http://web.archive.org/web/20170127212347/https://twitter.com/LinksfraktionSt/status/743371739376259072/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw

AfD schreibt bei den Linken ab – Runde 1

Die Huffington Post berichtete am 23.02.2016

Die AfD Sachsen unter Frauke Petry hat größtenteils einen Antrag zum Thema häusliche Gewalt abgeschrieben [1].

Die verantwortliche Person habe man entlassen, so heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme.

http://web.archive.org/web/20160309202255/http://videos.huffingtonpost.de/politik/politik-afd-in-sachsen-schreibt-bei-den-linken-ab_id_5258526.html

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