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AfD Wahrheiten

Die "Alternative" den Fakten gegenübergestellt

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Manipulationen

7 von 10 Wahlgängen manipuliert

 

Bereits am 17.06.16 berichtete der Focus [1], dass es Zweifel an den Wahlergebnissen in Berlin gibt.

Da Zweifel aber noch keine Bestätigung für solch ein Geschehen sind, hieß es erst einmal abwarten.

Jetzt, am 17.02.2017 griff der Focus das Thema noch einmal auf [2], denn die Zweifel haben sich bestätigt. Es wurde bei sieben von zehn Wahlgängen manipuliert.

Im Artikel ist u.a. zu lesen:

Zwei AfD-Mitglieder haben erfolgreich gegen die Parteispitze geklagt. Das Gericht hat angeordnet, dass die meisten Abstimmungen wiederholt werden müssen. Ein großer Teil der Berliner Parteispitze ist nicht mehr rechtmäßig im Amt. Sie kennt die Wahrheit längst, vertuscht sie aber vor den Mitgliedern. Das Urteil und parteiinterne E-Mails, die FOCUS Online vorliegen, beweisen, dass Pazderski und von Storch die Aufklärung der Affäre über Monate systematisch verschleppt haben. Ihr Umgang mit dem Wahlbetrug ist ein Lackmustest dafür, wie ernst die AfD demokratische Spielregeln wirklich nimmt. Und wie ernst man sie deshalb als Partei nehmen kann.

Es wurden Stimmzettel nicht mitgezählt, zu viel gezählt und auf mehreren Stimmzettel war die gleiche Handschrift zu erkennen.

Weiter im Text:

Und auch bei drei weiteren Wahlgängen stellte der Notar fest, dass schon „für einen nicht Schriftgelehrten erkennbar war, dass jeweils mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift ausgefüllt worden waren“.

Obwohl jetzt das Urteil gefallen ist, müssen die eigenen AfD-Mitglieder weiterhin auf die Neuwahlen warten, obwohl dies ihr gutes Recht ist.

Begründung:

Anfang März stellt die Berliner AfD ihre Kandidaten für den Bundestag auf. Von Storch und zwei Dutzend andere AfD-Politiker rangeln um die wenigen Tickets. Systematische Vertuschung von Wahlbetrug zuzugeben wäre eine denkbar schlechte Bewerbung. Neuwahlen des Vorstands stehen deshalb nicht auf der Tagesordnung, die die AfD-Spitze anlässlich der Kandidatenkür bereits letzte Woche verschickt hat.

Weiter schreibt der Focus:

Dabei weiß der gesamte Landesvorstand schon seit Anfang Februar, dass es bei den Wahlen laut Urteil „mehrere Fehler“ gab, „die so gravierend waren, dass der Anfechtung stattgegeben werden musste“. Das Schiedsgericht hielt die Parteispitze an, „die Entscheidung allen Mitgliedern per E-Mail zukommen zu lassen“. Doch das ist bisher nicht passiert.

Es wird auch geschildert, wie H. Pazderski und Frau Storch das Urteil tot schwiegen und die Aufklärung versuchten zu behindern.

Eine womögliche Erklärung dafür:

Einer der überführten Wahlfälscher hatte zuvor mit Pazderski beim Sturz des alten Landeschefs Günter Brinker zusammengearbeitet, wie FOCUS Online bereits letztes Jahr berichtet hatte

Das Frustrierende für einen den Kläger:

Er suchte Unterstützung bei Frau Dr. Petry und Herrn Meuthen, doch sein Hilferuf wurde ignoriert.

Abschließend wird noch von einer internen Mail berichtet:

Vor einer Woche verteilte ein Insider das Urteil zum Wahlbetrug anonym per Mail an „alle AfD-Mitglieder, die eine wirkliche Alternative für Deutschland unterstützen. Sie haben das Recht auf Information.“ Zwei Tage später verschickte Pazderski sein eigenes Rundschreiben an alle Berliner AfD-Mitglieder. Er mache sich „Sorgen um die Zukunft unserer Partei und den politischen Erfolg der Alternative für Deutschland“, schrieb Pazderski. Den Wahlbetrug erwähnte der AfD-Landeschef dabei mit keinem Wort.

[1] http://web.archive.org/web/20170304123701/http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-haben-afd-funktionaere-wahlen-manipuliert_id_5734449.html

[2] http://web.archive.org/web/20170223084221/http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-manipulationen-bei-vorstandswahlen-wie-die-afd-mut-zum-wahlbetrug-bewies_id_6651817.html

 

Schweden gibt Reisewarnung raus

Verschiedene AfD-Accounts schicken angebliche Reisewarnungen für Schweden durchs Netz.

Die Recherche dauert keine 2 Minuten, um die Sache zu entlarven.

schwedenfix

Wenn man aber auf die Seite vom Auswärtigen Amt geht und dort die Liste der Reisewarnungen durchsucht [1], stehen dort einige Länder, Schweden taucht dort aber beim besten Willen nicht auf.

reisewarnungenfix

Das Auswärtige Amt weist u.a. darauf hin, dass es an Grenzen durch Kontrollen nun länger dauern kann [2], aber das ist eigentlich genau das, was die AfD doch die ganze Zeit fordert. Mehr Kontrollen an Grenzen. Des Weiteren gibt es noch ein paar Warnhinweise, welche fast überall zu finden sind, wenn da schon mal ein Anschlag stattgefunden hat. Warum also die Panikmache? Warum auch erst ein Jahr, nachdem das Auswärtige Amt diese Meldung veröffentlichte?

Sicherheitshinweise sind keine Reisewarnungen. Sicherheitshinweise sind Dinge, die man zu beachten hat, wenn man sich in einem Land aufhält. Reisewarnungen sind eben Warnungen, welche vor einer Einreise warnen.


+++ UPDATE  06.03.2017 14:00 +++

Inzwischen hat das auswärtige Amt mit einer Richtigstellung auf Facebook reagiert [3]:

fakenews2

[1] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/01-Reisewarnungen-Liste_node.html

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

[3] http://t1p.de/c7hr

Redebeitrag auf einem Parteitag

Eine der Grundsätzlichen Regeln der politischen Rede lautet „Kenne die Fakten“. Hochrangige Politiker haben meist Teams aus Rhetorikern und Helfern die beim Schreiben von Reden helfen, Fakten prüfen, recherchieren und zum Schluss eine Rede einreichen, die der Politiker dann prüft und absegnet.
Auch bei eher unbekannten Politikern ist dieser Grundsatz aber durchaus anzuwenden – dafür hat jede Partei ein Budget für Mitarbeiter.
Auf einem Landesparteitag behauptet Herr Bernd Vohl, AfD-Parteivorsitzender für Neu-Isenburg verschiedene Dinge, bei denen die Fakten nicht so für wahr genommen werden.
Der Beitrag wurde gefilmt und ist von Herrn Vohl selbst auf Facebook veröffentlicht worden:
Nun schauen wir uns doch mal an, wie gut der Herr Vohl „seine Politik“ macht:
1:50ff 
Euro Rettungspolitik => „Wir zahlen Milliarden an Griechenland und alles versickert in dunklen Kanälen und irgendwelchen Banken, bei der Bevölkerung kommt nichts an.“ 
Er spricht dann darüber, dass laut Aussage seines „Bekannten“ in Griechenland die Bevölkerung immer ärmer wird und in dessen Dorf 60% der Bevölkerung keine Krankenversicherung hätten, daran habe Merkels Politik schuld.
An den Gesprächen zur Rettungspolitik waren viele Staaten beteiligt, der Vertrag [1] wurde im Juli 2012 von Mitgliedern der europäischen Union unterzeichnet.
Dort einer einzelnen Person die Schuld zu geben, erscheint unverhältnismäßig und deutlich zu einfach gedacht.
Oftmals neigen Populisten zu genau solchen einfachen Lösungen für komplizierte Problematiken. Herr Vohl stimmt hier in den einfachen „Merkel muss weg“ -Tonus ein und reduziert dabei existente Probleme der Rettungspolitik auf eine Person, was so natürlich nicht stimmt.
2:30ff
„Das größte Problem aber, meine Damen und Herren, und die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert, ist der Islam.“
Herr Vohl setzt seine Ausführungen damit fort, dass der Islam keine Religion sei, sondern eine politische Bewegung die „unsere Werte“ zerstören will.
Man sollte dabei bedenken, dass der Islam die zweitgrößte Weltreligion mit 1,6 Milliarden Anhängern ist, denen Herr Vohl hier kollektiv einen Bedrohungsstatus zuschreibt. Eine Unterscheidung von Islam und Islamismus findet hier seitens Herr Vohl nicht statt.
Er führt an, dass viele klassische deutsche Feste „umbenannt“ würden aufgrund des Islams. Das mag in Einzelfällen passiert sein, ist häufig aber auch ein nach dem Stille-Post-Prinzip weitergegebener Hoax [2].
Auch die Föderation der türkischen Elternverbände in Deutschland spricht sich im Focus [3] gegen die Umbenennung aus falscher Achtung vor anderen Religionen aus: 
„Das ‚Ausfallen‘ lassen […] führt genau zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt wird.“ „das gemeinsame Feiern [ist] ein positives Zeichen des Zusammenlebens.“
während auch die christliche Kirche zu Kultursensibilität auffordert – ganz im Sinne der christlichen Werte.
Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelpersonen andere Behauptungen machen, ähnlich derer, die Herr Vohl dort vorbringt – die Konsensentscheidung der größeren Verbände ist dort aber ganz klar eine Andere.
4:09ff
Dort greift Herr Vohl die Familiennachführung auf und behauptet „wissenschaftlich erwiesen“ sei der Faktor 5, stellt aber gleich eine Gegenthese auf, dass Faktor 8 realistischer sei.
Damit widerspricht er sogar seinem eigenen angeblichen wissenschaftlichem Wert, das BAMF geht sogar davon aus, dass die meisten Syrer nur einen angehörigen nachholen werden, wie der MDR [4] berichtet.
Diese Zahlen sind auch durchaus realistischer. Bereits ein Beitrag aus 2015 besagte, dass Faktoren in der Größenordnung „4 bis 8“ laut Spiegel [5] als äußerst unseriös eingestuft werden.
Zudem behauptet Herr Vohl weitergehend, dass die Muslime unserer demokratischen Grundordnung „zumeist feindlich gegenüberstehen“.
Dazu gab es 2010 eine Studie, die von der SZ [6] zusammengefasst wurde: 
14% der befragten standen auf „Kriegsfuß“ mit der Rechtsstaatlichkeit, der  Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer kommt zu dem Schluss, dass diese Zahl nicht höher sei als bei nicht-muslimischen Deutschen.
4:43ff
Herr Vohl macht sich dafür stark, dass alle „sogenannten Flüchtlinge“ zurückgeschickt werden.
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass das Asylrecht fest im Artikel 16a des Grundgesetzes verankert ist, und Herr Vohl sich an dieser Stelle also der demokratischen Grundordnung entgegenstellt.

Anmerkung, 11. März 2017

Absatz „Nachgang, der Umgang mit Kritik“ wurde entfernt, da der uns zugespielte Screenshot aus einer geschlossenen Gruppe stammt und wir von der Administration dieser Gruppe um die Entfernung des Screenshots gebeten wurden.
Der Absatz würde entsprechend ohne ausreichende Belege stehen.
Der ursprüngliche Beitrag wurde am 5. März 2017 veröffentlicht.

„Ich habe das nicht gesagt“

In der Sendung: Anne Will vom 05.06.2016 war u.a. Herr Gauland zu Gast [1].

Man warf ihm vor, dass er einst Frau Merkel als „Kanzlerdiktatorin“ bezeichnete. Herr Gauland stritt dies ab:

„Ich habe das nicht gesagt.“

Weiter konterte er:

„Journalismus muss genau sein“

Ja, die Journalisten waren genau. Im oben verlinkten Video sieht man nämlich die Aufzeichnungen seiner Redebeiträge und versteht ganz klar, dass er eben ausdrücklich das gesagt hat.

Er versuchte daraufhin eine Erklärung zu finden, ähnlich wie er es einige Monate später in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung getan hat [2]. Nur war es hier, in der Show bei Anne Will nicht möglich.

Doch es geht noch weiter. Auf einer Kundgebung (ebenfalls im Video zu sehen), spricht er folgenden Satz aus:

„Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“

Frau Will  fragte ihn, ob er vorsätzlich ein Zitat verwendet, welchen auch die NPD anwendet, Neonazis und rechtsextremistische Bands.

Herr Gauland erläuterte darauf:

Es gab ein Plakat. Ich kannte den Satz nicht, fand ihn aber sehr einleuchtend und sehr klug und habe ihn deswegen gebraucht. Das Plakat wurde mir vor die Nase gehalten und ich las das und sagte mir „Das ist ein guter und kluger Satz“

Während seiner Erläuterung, fiel ihm Herr Eckart Lohse ins Wort, welcher genau den gleichen Gedanken hatte wie wir „Boateng“ [3].

[1] https://www.youtube.com/watch?v=Erv06pMuhR0

[2] http://web.archive.org/web/20161020134752/http://www.n-tv.de/politik/Gauland-fordert-Identitaere-zu-AfD-Beitritt-auf-article18880341.html

[3] http://web.archive.org/web/20160826235746/http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-bestreitet-aussage-ueber-boateng-nicht-mehr-14262293.html

 

 

Differenz von ca. 22 000 000 Euro

Inzwischen ist bekannt, dass wir auch hin und wieder Anderen ein wenig Platz in unserem Blog schenken, wenn sie denn gute Arbeit geleistet haben und wir davon Wind bekommen.

Erneut war es @afd_check_sn, welche sich mit ihrem Beitrag und der Recherche sehr viel Mühe gegeben haben. Dies wird nahezu eine 1:1 Kopie ihres Beitrags sein. Die einzige Änderung die wir getätigt haben, dass wir die Seitenzahlen zu den benannten Summen ergänzten.


Wie vielen bekannt sein wird, tourt die AfD-Fraktion Sachsen seit Monaten durch den Freistaat, um bei einer Veranstaltung namens: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ über alles und vieles, aber kaum Extremismus in Sachsen zu sprechen. Quasi „Star“ der Veranstaltung ist der ehemalige SAT.1-Moderator Hans-Hermann Gockel, der mit einem (immer gleichen) Vortrag beginnt und am Ende der Veranstaltung seine Bücher aus seinem eigenen Verlag signiert.

Ein Leipziger Blogger hat sich so eine Veranstaltung, also in Leipzig, angeschaut und darüber geschrieben. Einen Text, den wir nur zu gerne empfehlen und verlinken: http://blog.flohbu.de/roter-marmor

In diesem Text kommt irgendwann die Stelle, wo Gockel aus einer kleinen Anfrage von André Barth zitiert. Es geht um Kosten für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten. Schubél schreibt da:

„Speziell der Initiative »Buntes Meißen« wird beispielsweise vorgeworfen, dass sie Mittel erhalten habe, um einen »Internationalen Garten« aufzubauen und zu betreiben, der auch als Begegnungsstätte und Platz für gemeinsame Feste dienen soll. »Meine Damen und Herren: 47.100 Euro für Gärtnern und Tanzen für den Weltfrieden. Für solch einen Schabernack ist anscheinend immer genügend Geld da!«“

Da die Zahl uns eigentümlich hoch erschien, haben wir nach einem Mitschnitt des Vortrags gesucht und wurden auf Youtube fündig: https://www.youtube.com/watch?v=PaxUlRhvGic

Die Vorträge sind Abend für Abend anscheinend gleich und so findet man auch im Großenhainer Mitschnitt schnell die Stelle, die Schubél in seinem Blog unter anderem erwähnt. Ab 37:03 beginnt es. Zum einfacheren Verständnis haben wir den Abschnitt des Vortrags von Hans-Hermann Gockel transkribiert:

— „Dank der AfD-Fraktion hier im sächsischen Landtag kommen Dinge ans Tageslicht, die Sie sonst nie erfahren hätten. Die man seitens der Regierung Tillich Ihnen den Bürgern gerne verschwiegen hätte. Der AfD-Abgeordnete André Barth ließ aber nicht locker. Er beharrte darauf zu erfahren, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten werden eigentlich zusätzlich vom Freistaat Sachsen finanziert. Hier ist die Antwort der Landesregierung.

[hält einen Packen gelber A4-Blätter hoch]

Das ist eine Liste meine Damen und Herren, die besteht aus knapp 300 Positionen. Sie ist ganz eng beschriftet, das sind die Antragsteller, das sind die Vorhaben, die diese Antragsteller umsetzen wollten und hinten in der letzten Spalte stehen jeweils die Beträge, die ausgezahlt wurden. Fast 300 Positionen.“ —

Stop! Wir wissen natürlich nicht welche Liste Gockel nun meint. Aber er bezieht sich auf eine Anfrage von André Barth, das ist also leicht herauszufinden. Es handelt sich um die Drucksache 6/6913 mit dem Thema „Haushalt 2015/2016 – Kapitel 0810, Titel 68451 Zuschüsse zur Förderung der Integration von Zuwanderern“.Das leidlich zu erkennende Deckblatt im Video stimmt zumindest auch mit dieser überein. Dann ist allerdings unklar, was er mit „fast 300 Positionen“ meint. Die Anlage 1 hat nämlich fast 500 und die Anlage 2 recht genau 218.

— „Am Ende steht die Gesamtsumme von mehr als 29 Millionen Euro.“ —

https://kleineanfragen.de/sachsen/6/6913-haushalt-2015-2016-kapitel-0810-titel-68451-zuschuesse-zur-foerderung-der-integration-von-zuwanderern

Stop! Die Zahl 29 Millionen steht allerdings nur unter der Anlage 1, also die mit knapp 500 Positionen. Wenn er die meint, ergibt es aber kein Sinn, dass er sagt:

und hinten in der letzten Spalte stehen jeweils die Beträge, die ausgezahlt wurden.“

Denn dort steht mitnichten die Summe, die der Freistaat Sachsen ausgezahlt hat, sondern die „zuwendungsfähigen Ausgaben“. Das Wort Ausgaben weist schon darauf hin: Das sind die Kosten, die in den jeweiligen Projekten maximal förderfähig wären. Wären!
Ob diese überhaupt bewilligt wurden, steht in dieser Liste an keiner Stelle! Und um es vorweg zu nehmen, es wurden nicht „mehr als 29 Millionen“ bewilligt, sondern genau: 6 Millionen 837 Tausend 818 € und 49 Cent.

— „Ich nennen Ihnen ein paar der Maßnahmen, die vom Land finanziert werden.“ —

Dann müsste Gockel aber jetzt die Liste wechseln und in die Anlage 2 schauen.

— „47.840 € für den Verband binationaler Familien in Leipzig für ein Willkommensvideo“ —

Falsch. Die 47.840 € für ein Willkommensvideo (2016) wurden nicht bewilligt. Bewilligt wurden stattdessen 6.463,80 € für ein Willkommensvideo (2015). [Blatt 2, Anlage 2]

 

— „32.077 € für den Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V. in Chemnitz zur Betreuung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender- und intersexueller Flüchtlinge

[GELÄCHTER]“ —

Falsch. Das Projekt wurde zwar bewilligt, allerdings nur die Hälfte, genau: 16.994,87 € [Tippfehler, korrekt ist: 15.994,87 €, Anm.] [Blatt 7, Anlage 2]

— „22.946 € für den Kunstverein terra rossa e.V. Leipzig für einen Keramikzirkel“ —

Falsch. Das Projekt wurde nicht bewilligt.

— „41.975 € für den Verein Akifra e.V. Dresden zum Erlernen von Handarbeitsfertigkeiten“ —

Falsch. Das Projekt wurde nicht bewilligt.

— „47.110 € für den Verein Buntes Meißen, Bündnis für Zivilcourage e.V.

Und jetzt lese ich Ihnen vor wofür dieses Bündnis in Meißen die 47.110 € verwendet hat.“

Das wird schwer, denn die Summe 47.110 € wurde nicht bewilligt.

— „Sie werden staunen! Für einen internationalen Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennenlernen, zusammen Sport machen und Feste Feiern.

[RAUNEN]“ —

Falsch. Das Projekt wurde zwar bewilligt, aber die Fördersumme um mehr als 15.000 € gekürzt, auf 31.657,50 €.[Blatt 3, Anlage 2]

— „Meine Damen und Herren, diesen und anderen Schabernack kann man gerne machen. Wenn man eine Gelddruckmaschine im Keller hat.
Das verbietet sich aber solange es auch hier in Sachsen deutsche Familien gibt oder alleinerziehende Mütter und Väter oder Rentner die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

[APPLAUS]“ —

Dann hat die AfD ja Glück, dass all dieser „Schabernack“ nicht in dieser Form gemacht wird.

— „29 Millionen Euro für Umgraben und Tanzen für den Weltfrieden. Migranten werden bespaßt und deutsche Familien werden mit Almosen abgespeist. Ich nenne das einen Skandal!

[APPLAUS]“ —

Der Einschätzung „Skandal“ würden wir uns ja prinzipiell anschließen, allerdings anders als von Gockel intendiert.
Es wurden eben keine 29 Millionen Euro bewilligt oder gar ausgezahlt. 29 Millionen ist die Summe aller Projekte, die beantragt wurden. Nicht bewilligt und nicht ausgezahlt!
Das ist nebenbei auch gar kein Geheimwissen, schließlich hat das André Barth ja auch gefragt:

„Welche Summen wurden im Haushalt 2015/2016 unter o.g. Haushaltstitel beantragt?“

Was Gockel nicht merkt, jedenfalls unterstellen wir das einfach mal, sonst handelte es sich einfach um eine Lüge, ist dass in der Anfrage die Anlage 2 fehlt. Die Anlage 2 ist die Antwort auf die nächste Frage Barths:

„Welche Beträge wurden im Haushalt 2015/2016 unter o.g. Haushaltstitel genehmigt?“

Diese Anlage 2 wurde sieben Tage später nachgereicht und ist z.B. hier einsehbar: http://www.couragiert-magazin.de/…/Anfrage%20AfD%20Sachsen.…

Was Gockel reitet, als extra beworbener unabhängiger Journalist offensichtlich falsche Zahlen in dieser Größenordnung zu verbreiten, ist zu fragen. Warum aber die AfD-Fraktion, deren Mitglieder bei jeder dieser Veranstaltungen zugegen sind, diese Falschdarstellungen nicht korrigiert, immerhin wider besseren Wissens – denn die Ergänzung (also Anlage 2) ist freilich genauso öffentlich wie der erste Teil – ist mehr als grenzwertig.

Mut zur Wahrheit?

Mit falschen Zahlen und falschen Darstellungen bewusst Stimmung gegen Asylbewerber und Migranten machen? Das scheint wohl eher das Konzept. Oder wie Gockel sagen würde:

„Ich nenne das einen Skandal!“

 

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