Bereits am 17.06.16 berichtete der Focus [1], dass es Zweifel an den Wahlergebnissen in Berlin gibt.

Da Zweifel aber noch keine Bestätigung für solch ein Geschehen sind, hieß es erst einmal abwarten.

Jetzt, am 17.02.2017 griff der Focus das Thema noch einmal auf [2], denn die Zweifel haben sich bestätigt. Es wurde bei sieben von zehn Wahlgängen manipuliert.

Im Artikel ist u.a. zu lesen:

Zwei AfD-Mitglieder haben erfolgreich gegen die Parteispitze geklagt. Das Gericht hat angeordnet, dass die meisten Abstimmungen wiederholt werden müssen. Ein großer Teil der Berliner Parteispitze ist nicht mehr rechtmäßig im Amt. Sie kennt die Wahrheit längst, vertuscht sie aber vor den Mitgliedern. Das Urteil und parteiinterne E-Mails, die FOCUS Online vorliegen, beweisen, dass Pazderski und von Storch die Aufklärung der Affäre über Monate systematisch verschleppt haben. Ihr Umgang mit dem Wahlbetrug ist ein Lackmustest dafür, wie ernst die AfD demokratische Spielregeln wirklich nimmt. Und wie ernst man sie deshalb als Partei nehmen kann.

Es wurden Stimmzettel nicht mitgezählt, zu viel gezählt und auf mehreren Stimmzettel war die gleiche Handschrift zu erkennen.

Weiter im Text:

Und auch bei drei weiteren Wahlgängen stellte der Notar fest, dass schon „für einen nicht Schriftgelehrten erkennbar war, dass jeweils mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift ausgefüllt worden waren“.

Obwohl jetzt das Urteil gefallen ist, müssen die eigenen AfD-Mitglieder weiterhin auf die Neuwahlen warten, obwohl dies ihr gutes Recht ist.

Begründung:

Anfang März stellt die Berliner AfD ihre Kandidaten für den Bundestag auf. Von Storch und zwei Dutzend andere AfD-Politiker rangeln um die wenigen Tickets. Systematische Vertuschung von Wahlbetrug zuzugeben wäre eine denkbar schlechte Bewerbung. Neuwahlen des Vorstands stehen deshalb nicht auf der Tagesordnung, die die AfD-Spitze anlässlich der Kandidatenkür bereits letzte Woche verschickt hat.

Weiter schreibt der Focus:

Dabei weiß der gesamte Landesvorstand schon seit Anfang Februar, dass es bei den Wahlen laut Urteil „mehrere Fehler“ gab, „die so gravierend waren, dass der Anfechtung stattgegeben werden musste“. Das Schiedsgericht hielt die Parteispitze an, „die Entscheidung allen Mitgliedern per E-Mail zukommen zu lassen“. Doch das ist bisher nicht passiert.

Es wird auch geschildert, wie H. Pazderski und Frau Storch das Urteil tot schwiegen und die Aufklärung versuchten zu behindern.

Eine womögliche Erklärung dafür:

Einer der überführten Wahlfälscher hatte zuvor mit Pazderski beim Sturz des alten Landeschefs Günter Brinker zusammengearbeitet, wie FOCUS Online bereits letztes Jahr berichtet hatte

Das Frustrierende für einen den Kläger:

Er suchte Unterstützung bei Frau Dr. Petry und Herrn Meuthen, doch sein Hilferuf wurde ignoriert.

Abschließend wird noch von einer internen Mail berichtet:

Vor einer Woche verteilte ein Insider das Urteil zum Wahlbetrug anonym per Mail an „alle AfD-Mitglieder, die eine wirkliche Alternative für Deutschland unterstützen. Sie haben das Recht auf Information.“ Zwei Tage später verschickte Pazderski sein eigenes Rundschreiben an alle Berliner AfD-Mitglieder. Er mache sich „Sorgen um die Zukunft unserer Partei und den politischen Erfolg der Alternative für Deutschland“, schrieb Pazderski. Den Wahlbetrug erwähnte der AfD-Landeschef dabei mit keinem Wort.

[1] http://web.archive.org/web/20170304123701/http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-haben-afd-funktionaere-wahlen-manipuliert_id_5734449.html

[2] http://web.archive.org/web/20170223084221/http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-manipulationen-bei-vorstandswahlen-wie-die-afd-mut-zum-wahlbetrug-bewies_id_6651817.html

 

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