Inzwischen ist bekannt, dass wir auch hin und wieder Anderen ein wenig Platz in unserem Blog schenken, wenn sie denn gute Arbeit geleistet haben und wir davon Wind bekommen.

Erneut war es @afd_check_sn, welche sich mit ihrem Beitrag und der Recherche sehr viel Mühe gegeben haben. Dies wird nahezu eine 1:1 Kopie ihres Beitrags sein. Die einzige Änderung die wir getätigt haben, dass wir die Seitenzahlen zu den benannten Summen ergänzten.


Wie vielen bekannt sein wird, tourt die AfD-Fraktion Sachsen seit Monaten durch den Freistaat, um bei einer Veranstaltung namens: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ über alles und vieles, aber kaum Extremismus in Sachsen zu sprechen. Quasi „Star“ der Veranstaltung ist der ehemalige SAT.1-Moderator Hans-Hermann Gockel, der mit einem (immer gleichen) Vortrag beginnt und am Ende der Veranstaltung seine Bücher aus seinem eigenen Verlag signiert.

Ein Leipziger Blogger hat sich so eine Veranstaltung, also in Leipzig, angeschaut und darüber geschrieben. Einen Text, den wir nur zu gerne empfehlen und verlinken: http://blog.flohbu.de/roter-marmor

In diesem Text kommt irgendwann die Stelle, wo Gockel aus einer kleinen Anfrage von André Barth zitiert. Es geht um Kosten für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten. Schubél schreibt da:

„Speziell der Initiative »Buntes Meißen« wird beispielsweise vorgeworfen, dass sie Mittel erhalten habe, um einen »Internationalen Garten« aufzubauen und zu betreiben, der auch als Begegnungsstätte und Platz für gemeinsame Feste dienen soll. »Meine Damen und Herren: 47.100 Euro für Gärtnern und Tanzen für den Weltfrieden. Für solch einen Schabernack ist anscheinend immer genügend Geld da!«“

Da die Zahl uns eigentümlich hoch erschien, haben wir nach einem Mitschnitt des Vortrags gesucht und wurden auf Youtube fündig: https://www.youtube.com/watch?v=PaxUlRhvGic

Die Vorträge sind Abend für Abend anscheinend gleich und so findet man auch im Großenhainer Mitschnitt schnell die Stelle, die Schubél in seinem Blog unter anderem erwähnt. Ab 37:03 beginnt es. Zum einfacheren Verständnis haben wir den Abschnitt des Vortrags von Hans-Hermann Gockel transkribiert:

— „Dank der AfD-Fraktion hier im sächsischen Landtag kommen Dinge ans Tageslicht, die Sie sonst nie erfahren hätten. Die man seitens der Regierung Tillich Ihnen den Bürgern gerne verschwiegen hätte. Der AfD-Abgeordnete André Barth ließ aber nicht locker. Er beharrte darauf zu erfahren, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten werden eigentlich zusätzlich vom Freistaat Sachsen finanziert. Hier ist die Antwort der Landesregierung.

[hält einen Packen gelber A4-Blätter hoch]

Das ist eine Liste meine Damen und Herren, die besteht aus knapp 300 Positionen. Sie ist ganz eng beschriftet, das sind die Antragsteller, das sind die Vorhaben, die diese Antragsteller umsetzen wollten und hinten in der letzten Spalte stehen jeweils die Beträge, die ausgezahlt wurden. Fast 300 Positionen.“ —

Stop! Wir wissen natürlich nicht welche Liste Gockel nun meint. Aber er bezieht sich auf eine Anfrage von André Barth, das ist also leicht herauszufinden. Es handelt sich um die Drucksache 6/6913 mit dem Thema „Haushalt 2015/2016 – Kapitel 0810, Titel 68451 Zuschüsse zur Förderung der Integration von Zuwanderern“.Das leidlich zu erkennende Deckblatt im Video stimmt zumindest auch mit dieser überein. Dann ist allerdings unklar, was er mit „fast 300 Positionen“ meint. Die Anlage 1 hat nämlich fast 500 und die Anlage 2 recht genau 218.

— „Am Ende steht die Gesamtsumme von mehr als 29 Millionen Euro.“ —

https://kleineanfragen.de/sachsen/6/6913-haushalt-2015-2016-kapitel-0810-titel-68451-zuschuesse-zur-foerderung-der-integration-von-zuwanderern

Stop! Die Zahl 29 Millionen steht allerdings nur unter der Anlage 1, also die mit knapp 500 Positionen. Wenn er die meint, ergibt es aber kein Sinn, dass er sagt:

und hinten in der letzten Spalte stehen jeweils die Beträge, die ausgezahlt wurden.“

Denn dort steht mitnichten die Summe, die der Freistaat Sachsen ausgezahlt hat, sondern die „zuwendungsfähigen Ausgaben“. Das Wort Ausgaben weist schon darauf hin: Das sind die Kosten, die in den jeweiligen Projekten maximal förderfähig wären. Wären!
Ob diese überhaupt bewilligt wurden, steht in dieser Liste an keiner Stelle! Und um es vorweg zu nehmen, es wurden nicht „mehr als 29 Millionen“ bewilligt, sondern genau: 6 Millionen 837 Tausend 818 € und 49 Cent.

— „Ich nennen Ihnen ein paar der Maßnahmen, die vom Land finanziert werden.“ —

Dann müsste Gockel aber jetzt die Liste wechseln und in die Anlage 2 schauen.

— „47.840 € für den Verband binationaler Familien in Leipzig für ein Willkommensvideo“ —

Falsch. Die 47.840 € für ein Willkommensvideo (2016) wurden nicht bewilligt. Bewilligt wurden stattdessen 6.463,80 € für ein Willkommensvideo (2015). [Blatt 2, Anlage 2]

 

— „32.077 € für den Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V. in Chemnitz zur Betreuung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender- und intersexueller Flüchtlinge

[GELÄCHTER]“ —

Falsch. Das Projekt wurde zwar bewilligt, allerdings nur die Hälfte, genau: 16.994,87 € [Tippfehler, korrekt ist: 15.994,87 €, Anm.] [Blatt 7, Anlage 2]

— „22.946 € für den Kunstverein terra rossa e.V. Leipzig für einen Keramikzirkel“ —

Falsch. Das Projekt wurde nicht bewilligt.

— „41.975 € für den Verein Akifra e.V. Dresden zum Erlernen von Handarbeitsfertigkeiten“ —

Falsch. Das Projekt wurde nicht bewilligt.

— „47.110 € für den Verein Buntes Meißen, Bündnis für Zivilcourage e.V.

Und jetzt lese ich Ihnen vor wofür dieses Bündnis in Meißen die 47.110 € verwendet hat.“

Das wird schwer, denn die Summe 47.110 € wurde nicht bewilligt.

— „Sie werden staunen! Für einen internationalen Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennenlernen, zusammen Sport machen und Feste Feiern.

[RAUNEN]“ —

Falsch. Das Projekt wurde zwar bewilligt, aber die Fördersumme um mehr als 15.000 € gekürzt, auf 31.657,50 €.[Blatt 3, Anlage 2]

— „Meine Damen und Herren, diesen und anderen Schabernack kann man gerne machen. Wenn man eine Gelddruckmaschine im Keller hat.
Das verbietet sich aber solange es auch hier in Sachsen deutsche Familien gibt oder alleinerziehende Mütter und Väter oder Rentner die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

[APPLAUS]“ —

Dann hat die AfD ja Glück, dass all dieser „Schabernack“ nicht in dieser Form gemacht wird.

— „29 Millionen Euro für Umgraben und Tanzen für den Weltfrieden. Migranten werden bespaßt und deutsche Familien werden mit Almosen abgespeist. Ich nenne das einen Skandal!

[APPLAUS]“ —

Der Einschätzung „Skandal“ würden wir uns ja prinzipiell anschließen, allerdings anders als von Gockel intendiert.
Es wurden eben keine 29 Millionen Euro bewilligt oder gar ausgezahlt. 29 Millionen ist die Summe aller Projekte, die beantragt wurden. Nicht bewilligt und nicht ausgezahlt!
Das ist nebenbei auch gar kein Geheimwissen, schließlich hat das André Barth ja auch gefragt:

„Welche Summen wurden im Haushalt 2015/2016 unter o.g. Haushaltstitel beantragt?“

Was Gockel nicht merkt, jedenfalls unterstellen wir das einfach mal, sonst handelte es sich einfach um eine Lüge, ist dass in der Anfrage die Anlage 2 fehlt. Die Anlage 2 ist die Antwort auf die nächste Frage Barths:

„Welche Beträge wurden im Haushalt 2015/2016 unter o.g. Haushaltstitel genehmigt?“

Diese Anlage 2 wurde sieben Tage später nachgereicht und ist z.B. hier einsehbar: http://www.couragiert-magazin.de/…/Anfrage%20AfD%20Sachsen.…

Was Gockel reitet, als extra beworbener unabhängiger Journalist offensichtlich falsche Zahlen in dieser Größenordnung zu verbreiten, ist zu fragen. Warum aber die AfD-Fraktion, deren Mitglieder bei jeder dieser Veranstaltungen zugegen sind, diese Falschdarstellungen nicht korrigiert, immerhin wider besseren Wissens – denn die Ergänzung (also Anlage 2) ist freilich genauso öffentlich wie der erste Teil – ist mehr als grenzwertig.

Mut zur Wahrheit?

Mit falschen Zahlen und falschen Darstellungen bewusst Stimmung gegen Asylbewerber und Migranten machen? Das scheint wohl eher das Konzept. Oder wie Gockel sagen würde:

„Ich nenne das einen Skandal!“

 

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