Wir fangen mal ganz am Anfang an.

Vor einigen Tagen wurden wir auf einen Beitrag der AfD Freistaat Sachsen aufmerksam gemacht.

Im Beitrag vom 21.02.2017 [1] wird unterstellt, dass man das Landessehhilfengesetz vom 13.06.2016 im Landtag verrissen, per copy & paste geklaut und dann im Bundestag durchgesetzt hätte.

Doch stimmt das? Hierzu müssen wir uns das Geschehen mal näher anschauen.

Herr Wendt schreibt:

Der Gesetzentwurf wurde schließlich in den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz verwiesen, dort verrissen, bevor er schließlich im Sächsischen Landtag komplett abgelehnt wurde. Und zwar von genau den Parteien, die nun im Bundestag zustimmten. Nun beschloss der Bundestag dieses Gesetz zu verabschieden.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Das Gesetz wurde im Landtag abgelehnt, weil es kein Thema für den Landtag, sondern für den Bundestag ist. Selbst der Sachverständige der AfD hat dies zur Ansprache gebracht.

Im Plenarprotokoll (Seite 48) ist nachzulesen [2]: sachverstandigerfix

Aber was hat der Bundestag denn nun tatsächlich verabschiedet? Zumindest kein Landessehhilfengesetz.

Der Bundestag hat eine Änderung des SGB V veranlasst. Dies ist aber schon länger geplant. Zum Beispiel schrieb bereits die ÄrzteZeitung am 10.06.2016 darüber [3]:

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium legt beim Wettbewerb in der Heil- und Hilfsmittelbranche eine Kehrtwende hin. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Hier geht es zum fertigen Referentenentwurf, Stand 23.06.2016 [4].

Die AOK veröffentlichte hierzu auch detailliert die Beratungsfolge [5]

  • Referentenentwurf: 23. Juni 2016
  • Fachanhörung: 19. Juli 2016
  • Kabinettsentwurf: 31. August 2016
  • 1. Durchgang Bundesrat: 14. Oktober 2016
  • 1. Lesung Bundestag: 10. November 2016
  • Anhörung im Bundestag: 30. November 2016 und 13. Februar 2017
  • 2./3. Lesung Bundestag: 16. Februar 2017
  • 2. Durchgang Bundesrat: 10. März 2017
  • Inkrafttreten: nach Verkündung im Bundesgesetzblatt

Es ist richtig, in einem winzig kleinen Teil des SGB V [6] geht es tatsächlich auch um Brillen, aber es dreht sich genauso um Prothesen, Wundschutzmittel, Inkontinenzartikel, Beratung durch die Krankenkassen, Qualitätsfragen dieser Produkte et cetera.

Die AfD suggeriert, dass man ihren Vorschlag für ein Landessehhilfengesetz vom 13.06.2016 gestohlen habe. In ihrem Beitrag wird das SGB V nicht mal erwähnt. Hinzu kommt, dass bereits am 10.06.2016 die ersten Medien über den Referentenentwurf schrieben und es wie gesagt kein Landessehhilfengesetz gibt.

Zum Thema „Copy & Paste“ ist Folgendes zu sagen: Ausgerechnet die AfD im Landtag Sachsen macht diesen Vorwurf, dabei war sie selbst vor einiger Zeit genau deswegen negativ aufgefallen. Damals war es eine 1:1 Kopie, die sie von den Linken für sich genutzt hatte.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Unterstützung von @afd_check_sn erstellt.

[1] http://web.archive.org/save/http://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/brillen-auf-rezept-das-ist-alles-nur-geklaut.html

[2] https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/protokoll/852

[3] http://web.archive.org/web/20170217150923/http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/913303/heil-hilfsmittelversorgung-gesetzentwurf-birgt-ueberraschungen.html

[4] https://www.mtd.de/cms/images/exklusiv/16_juli/16_07-06_entwurf.pdf

[5] http://web.archive.org/web/20161116125857/http://aok-bv.de/hintergrund/gesetze/index_16768.html

[6] http://web.archive.org/web/20170227004749/http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/112/1811205.pdf

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