Vor einiger Zeit haben wir schon die Chronik der Gutmenschen erwähnt und wie akribisch sie sich stets Berechnungen der AfD anschaut und die Zahlen wieder in einem vernünftigen Kontext zusammenführt.

Eine Lüge ist eine bewusste Falschaussage und das können wir nicht beweisen. Somit werden wir zu diesem Bericht das Wort gezielt nicht verwenden bzw. gänzlich weg lassen.

Was wir aber sagen können, dass diese Art von Berichterstattung für die AfD typisch ist.

Diesen Beitrag haben wir voll und ganz der Chronik der Gutmenschen zu verdanken, welchen wir gerne hier veröffentlichen, damit auch Nicht-Facebooker davon profitieren können.

Am 17.12.2016 veröffentlichte die Chronik der Gutmenschen folgenden Post [1]:

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Sie erklärt: Falsche Zahlen, falsche Begriffe, Kontext stimmt nicht, die Rechnung ebenso nicht.

Die AfD hat am 15. Dezember behauptet, dass 280.000 Menschen  ausreisepflichtig seien.

Nun geht die Chronik der Gutmenschen ins Detail:

1. Es geht nicht um Ausreisepflichtige (darunter fallen übrigens auch Geduldete, also Menschen, die Deutschland vorerst gar nicht verlassen müssen), sondern um Ausländer, die zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Das sind z.B. solche, die von den Behörden nicht angetroffen werden, wenn sie abgeschoben werden sollen und solche, die bereits abgeschoben wurden und nicht erneut einreisen dürfen. Dazu aus dem Aufenthaltsgesetz § 50 „Ausreisepflicht“:“(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden.“

2. Noch im Oktober musste das BKA die viel zu hohe Zahl von 280.000 korrigieren. Dabei     habe es sich um einen „bedauernswerten Fehler“ gehandelt. Tatsächlich sind nur 121.759 Ausländer zur Fahndung ausgeschrieben, das sind bloß 2% mehr als im Vorjahr.

3. Geht es uns wirklich um die Zahl der Menschen, die Deutschland verlassen müssen, können wir auf eine kleine Anfrage zurückgreifen, die die Linke im Juni an die Bundesregierung gestellt hat. Darin heißt es: Zum Zeitpunkt befanden sich knapp 53.000 „ausreisepflichtige Personen ohne Duldung“ in Deutschland. Das klingt doch gar nicht mehr so viel, oder?

Anschließend bekommen wir eine interessante Rechnung präsentiert: Täglich 50 Abschiebungen, dann würde es 5600 Tage oder rund 15 Jahre dauern, bis alle 280.000 „Ausreisepflichtigen“ (nein, die Zahl ist immer noch grundfalsch!) abgeschoben würden. Auch hier bekommen wir – bzw. die AfD-Anhänger – wieder Unsinn auf mehreren Ebenen präsentiert.

1. Nicht jeder, der Deutschland verlassen muss, tut das auf dem Wege der Abschiebung. Zunächst einmal hat jeder Ausreisepflichtige (ohne Duldung) die Möglichkeit, selbstständig auszureisen. Das ist je nach Bundesland ein höherer bis weniger hoher Anteil, im Bundesdurchschnitt verlassen so 70% aller Abgelehnten Deutschland (Stand 10/2016).

2. Dass täglich ein Flug mit 50 Afghanen gehen soll, ist Quatsch. Die nächste Maschine soll laut Medieninformationen im Januar fliegen. Tatsächlich verließen innerhalb von zehn Monaten 73.032 Menschen mit abgelehntem Asylantrag Deutschland, also täglich 240 (davon 72 durch Abschiebung).

Würden wir jetzt diese Zahlen gegenüberstellen – 53.000 Menschen, die gehen müssen und täglich 240 Menschen, die gehen – dann wären wir nicht etwa bei einer Dauer von 15 Jahren, sondern sieben Monaten.

Dennoch: Auch diese Rechnung hat keinen wirklichen Aussagewert. In den 53.000 stecken beispielsweise welche, die sich ihrer Abschiebung entziehen, untergetaucht sind oder sich womöglich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten. Außerdem werden ständig neue Asylanträge abgelehnt, laufen befristete Duldungen aus und und und… Dieser Dynamik wird die Rechnung überhaupt nicht gerecht. Außerdem werden Zahlen aus unterschiedlichen Monaten verglichen. Wer weiß, wie sie sich seit dem Juni entwickelt haben?

Wir sind aber noch nicht fertig: Denn, die AfD stellt richtig fest, von den geplanten 50 Afghanen sind nur 34 abgeschoben worden. 16 haben in letzter Minute Rechtsmittel eingelegt, die jetzt geprüft werden und in unserem Rechtsstaat auch geprüft werden müssen. Aus Sicht der AfD natürlich fatal. Dass Abschiebungen nach Afghanistan, egal in welches dortige Gebiet, gegen jede Humanität verstoßen, verschweigt die AfD.

Fazit: Mit faktisch falschen Zahlen und einer Rechnung, die überhaupt keinen Sinn ergibt, macht die AfD Stimmung gegen eine angeblich zu lasche Abschiebepolitik.


Noch ein letztes Wort: Thomas de Maizière hat gesagt, ein Drittel der 34 abgeschobenen Afghanen seien Straftäter. Ob die Zahl stimmt, kann nicht nachgeprüft werden. Es wäre aber nicht De Maizières erste Lüge (siehe Anhang). Doch selbst wenn die Zahl stimmen würde: Auch straffällige Menschen haben ein Recht auf Unversehrtheit der Person und die ist in Afghanistan, entgegen der Aussage des Innenministers, eben nicht „hinreichend sicher“. Außerdem wären da noch die zwei Drittel Unbescholtene, deren einziges Vergehen es war, aus einem Bürgerkriegsland in die EU zu flüchten.
Das Verhältnis 1/3 kriminell zu 2/3 nicht kriminell spiegelt nicht die tatsächliche Kriminalitätsrate der afghanischen Geflüchteten in Deutschland wider. Die Kölner Polizei veröffentlichte Anfang 2016 eine Statistik: von 660 Geflüchteten aus Afghanistan wurden vier straffällig. Wir können also davon ausgehen, dass für die erste öffentlichkeitswirksame Sammelabschiebung bewusst viele Straftäter ausgewählt wurden, um der inhumanen Aktion einen Anschein von Legalität zu verleihen. Anhand der Reaktionen im rechten Lager scheint diese Taktik auch aufgegangen zu sein. Aber zu welchem Preis? (f)

Hier alle Quellen für diesen Beitrag:

Von der AfD verwendeter Welt-Artikel mit veralteten Zahlen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158615977/280-000-Auslaender-zur-Fahndung-ausgeschrieben.html

Berliner Zeitung mit aktualisierten Zahlen:
www.berliner-zeitung.de/politik/zahl-der-zur-fahndung-ausgeschriebenen-auslaender-halbiert-24949560

Bis Oktober 21.789 Abschiebungen und 51.243 freiwillige Ausreisen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160355836/De-Maiziere-sieht-bei-Abschiebe-Praxis-noch-Potenzial.html

Kleine Anfrage der Linken vom Juni 2016:
http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2016/09/1809556-Flüchtlinge-Ist_Zahlen-Juni-2016.pdf

Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan im Januar:
https://www.morgenpost.de/politik/article208989789/De-Maiziere-Viele-Straftaeter-unter-abgeschobenen-Afghanen.html

Straftäter unter den abgeschobenen Afghanen:
https://www.welt.de/politik/ausland/article160308219/Abgeschobene-Afghanen-sprechen-schon-von-neuer-Flucht.html

Thomas De Maizière log über Geflüchtete:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156299953/De-Maizieres-Fluechtlingsstatistik-war-einfach-ausgedacht.html

Von 660 afghanischen Geflüchteten wurden vier straffällig:
http://www.stern.de/investigativ/auswertung-der-polizei–woher-straffaellige-fluechtlinge-stammen-6643308.html

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